Teil 3  Schiedsgerichtsordnung

(1) Beim Bundesverband und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe sind Schiedsgerichte zu bilden. Die Schiedsgerichte bestehen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu 3 Beisitzern. Diese sind durch die jeweilige Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zu wählen.

(2) Mitglieder der Schiedsgerichte (Schiedsrichter) dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Die Schiedsgerichte sind zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Gliederungen der Partei untereinander sowie zwischen Gliederungen oder bzw. Organen der Partei und ihren Mitgliedern.

(4) Die Schiedsgerichte können insbesondere bei Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung, im Fall der Anfechtung von Wahlen und im Fall von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände oder Mitglieder angerufen werden.

(5) Anträge an ein Schiedsgericht können von Organen der Partei bzw. ihrer Gebietsverbände sowie von Mitgliedern gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

(6) Der Antrag ist dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen. Dem Antragsgegner ist eine Frist von 4 Wochen für eine schriftliche Gegenäußerung zu gewähren.

(7)  Entscheidungen der Schiedsgerichte werden nach mündlicher Verhandlung getroffen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung soll möglichst einvernehmlich vereinbart werden. Ist dies nicht möglich, entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts. Der Ort soll möglichst so festgelegt werden, dass lange

Fahrten vermieden werden.

(8) Die Streitparteien haben das Recht, für die anstehende Verhandlung jeweils einen weiteren Schiedsrichter (Beisitzer) zu benennen.

(9) Spätestens drei Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ist den Mitgliedern eine Ladung zuzustellen, in der auch die Zusammensetzung des Schiedsgerichts enthalten ist.

(10) Anträge auf Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit können bis eine Woche vor dem Termin der Verhandlung gestellt werden.

(11) Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Schiedsrichter bei der Verhandlung anwesend sind.

(12) Den Beteiligten ist rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren zu gewährleisten.

(13) Über jede Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das die wesentlichen Inhalte der Verhandlung wiedergibt.

(14) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten schriftlich zuzustellen.

(15) Die Streitparteien können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Entscheidung bei dem nächsthöheren Schiedsgericht Berufung einlegen.

(16) Die Verfahren sind gebührenfrei. Aufwendungen sind grundsätzlich von den Beteiligten des Verfahrens zu tragen; die notwendigen Aufwendungen des Schiedsgerichts (Fahrtkosten, Porto usw.) trägt der Bundes- bzw. der jeweilige Gebietsverband.

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