Teil 2  Finanz- und Beitragsordnung

(1) Für die Buchführung, Rechnungslegung und die Annahme von Spenden gelten die jeweiligen Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Partei ist verpflichtet, über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen (§ 23 PartG), die Einnahme- und Ausgabearten darzulegen (§24 PartG) und über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch zu führen (§ 28 PartG). Insbesondere hat sie jährlich einen Rechenschaftsbericht gemäß Abschnitt 5 PartG über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu erstellen. Die Partei muss diesen Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreichen. Er ist gemäß § 23 Abs. 2 PartG zuvor von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, sofern sie nicht von den Ausnahmeregelungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 (Prüfung durch vereidigten Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaft bei fehlendem Anspruch auf staatliche Mittel) oder § 23 Abs. 2 Satz 4 (Einreichung eines ungeprüften Rechenschaftsberichts, wenn sie im Rechnungsjahr zudem weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5 000 € verfügt) Gebrauch machen kann.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Bis Ende März jedes Jahres haben alle Gliederungen der Partei, sofern sie eigene Kassen oder Konten führen, einen Finanzbericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen, der alle gemäß dem Parteiengesetz erforderlichen Angaben enthält, und diesen an den Bundesvorstand weiterzuleiten.

(4) Vor der Berichterstattung durch den Vorstand ist der Finanzbericht durch die Rechnungsprüfer zu überprüfen.

(5) Der Mitgliedsbeitrag kann vom Mitglied frei festgelegt werden; er beträgt jedoch mindestens € 20,00 jährlich. Er ist jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bzw. bei Erhalt der Aufnahmebestätigung fällig. Bei Beitritt in der in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres beträgt der Mindestbeitrag € 10,00. Im Kalenderjahr der Beendigung der Mitgliedschaft ist der volle Mindestbeitrag zu zahlen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits gezahlten Beiträgen besteht nicht.

(6) Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich von demjenigen Vorstand entgegengenommen, der über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet. Die Satzungen der Gebietsverbände können Ausnahmen von dieser Regel beschließen. Der Bundesverband hat gemäß § 22 PartG für einen angemessenen Finanzausgleich für seine Landesverbände Sorge zu tragen.

(7) Vorstandsmitglieder und Beauftragte der Vorstände der Partei bzw. ihrer Gebietsvereinigungen haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Dabei sind der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die finanzielle Lage der Partei zu berücksichtigen.

 

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