Die Satzung

Hierbei handelt es sich um einen Entwurf - Ich hoffe Ihr diskutiert mit!

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Bundessatzung der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei)

verabschiedet auf der Gründungsversammlung am

 

Teil 1  Grundlagen

 

§ 1 Name, Sitz und Eintragung

 

(1) Die Partei trägt den Namen Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit. Die Kurzbezeichnung bei Wahlen lautet Tag8.

Komplettbezeichnung der Partei lautet Tag8 Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung, Gleichheit aller Menschen.

(2) Sie hat ihren Sitz in (Bochum). Sie ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands und des Parteiengesetzes. Sie ist im Vereinsregister beim Amtsgericht (Bochum) eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Tätigkeitsgebiet

 

(1) Zweck der Partei ist die dauerhafte Mitwirkung bei der politischen Willensbildung im Sinne von Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung und Gleichheit aller Menschen.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen verwirklicht.

(3) Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei versteht sich als deutsche Sektion von Day8, eines bislang nicht rechtsfähigen, weltweit tätigen Vereins mit Sitz in (Bochum).

 

§ 3 Basis, Ziele, Strategie und Wertebasis

 

(1) Basis der Partei ist Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung und Gleichheit aller Menschen.

Auf Grundlage dieser Basis werden alle Entscheidungen, Ziele und Strategien entwickelt.

(2) Die Partei steht für das weltweit friedliche Nebeneinander der Religionen und deren friedliche Lehren. Die Suche nach Gemeinsamkeiten steht im Vordergrund. Überlieferte Glaubensinhalte werden dabei kritisch auf Grundlage der Basis zu (1) in den Kontext der heutigen Zeit übertragen.

(3) Mord, Krieg, Verbrechen,  Egoismus, Erhöhung über andere und Ausgrenzung resultiert grundsätzlich auf der menschlichen Willensfreiheit und entspricht nicht dem Willen Gottes oder einer anderen Wahrheit.

(4) Durch Gewalt, Krieg, Ausbeutung, Egoismus entsteht nichts Gutes. Durch Liebe, Gewaltlosigkeit, durch Kluge, den Frieden anstrebende Politik, durch Zurücknahme und Machtverzicht ist der Mensch weiter gekommen, haben wir unsere großen Fortschritte gemacht. Dies ist auch Grundlage von Tag8.

(5) Auf Grundlage von (1) bis (4) setzen wir uns folgende Ziele ein:

a) Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in aller Welt.

b) Besinnung auf das Gute und das Vereinende der Weltreligionen. Überwindung der Kluft zwischen den Religionen. Vereinen der Weltreligionen, Organisation der Gläubigen.

c) Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich durch gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen und des Kapitals.

d) Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften.

e) Verantwortungsbewusstes Handeln in Politik und Wirtschaft, z.B. Abschaffen von Ungerechtigkeiten und Abschaffen von ungehindertem Profitstreben.

f) Förderung weltföderalistischer Ideen, z.B. der Einrichtung eines Weltparlaments.

g) Stop der Rüstungsgüterproduktion, abschaffen Nationaler Heere zugunsten einer vorsorglichen, dem Frieden zugerichteten Politik. 

h) Offenheit für die Verständigung zwischen den Völkern, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen.

(6) Die Partei arbeitet konstruktiv mit anderen Parteien zusammen, jedoch sollen Basis und Ziele möglichst zeitnah umgesetzt werden. In der Zusammenarbeit mit anderen Parteien werden allerding Entscheidungen, die entgegen §3 (1) - (4) stehen nicht mitgetragen.

 

§ 4 Unumstößliche Klausel

 

Folgende und grundsätzliche Inhalte bilden die Grundlage der zukünftigen  Inhalte und Parteiprogramme.


Die nachfolgenden Inhalte können nur über die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Partei geändert werden.

Hiermit ist ausdrücklich die Mehrheit aller Mitglieder gemeint. Es ist nicht zulässig, Stimmrechte auf Vertreter oder in einem anderen Sinn zu übertragen. Es gilt die geheime Wahl. Hierbei ist nur die schriftliche Stimmabgabe über Stimmzettel zulässig. Bei einer Mitgliederzahl über 1000 Mitglieder ist Briefwahl zulässig.

 

(1) Die Partei richtet sich an gläubige Menschen, die an Gott oder eine höhere Macht glauben, der alle Menschen und die ganze Welt friedlich miteinander verbindet.
Es besteht Einvernehmen, dass die verschiedenen Glaubensrichtungen und Religionen gleichberechtigt nebeneinander Bestand haben und zur Mitarbeit eingeladen sind, wobei wir in der Zusammenarbeit der Religionen auf Vertrauen und Vertrautheit, nicht auf Abgrenzung oder Konkurrenz setzen.
Kern des Glaubensbezugs ist immer der freundliche, liebende, friedliche und vergebende Gott. Gott ist kein Gott über die Herrscharen, sondern ein Friedensstifter.

Daher ist die Bewahrung der Schöpfung zusammen mit dem Bemühen um Frieden und Gerechtigkeit Grundlage unserer Politik. Wir vertrauen auf Gott, wir richten nicht, wir verurteilen nicht.

(2) Wir vertreten ein dynamisches Gottesbild. Nicht Gott, aber die Vorstellung von Gott hat und wird sich immer weiter entwickeln. Wir haben heute die Möglichkeit frühere Epochen und Sichtweisen neu zu bewerten. Bestehende Glaubensgewissheiten werden nicht einfach übernommen, sondern im Kontext der heutigen Zeit betrachtet.  

(3) Tag8 betreibt eine Politik für alle Menschen. Nationale Interessen sind natürlich wichtig, sollten aber nicht an erster Stelle stehen. Nationaler, wie persönlicher Egoismus, Macht- und Geldgier sind Auslöser für die Ungerechtigkeit, für Ausnutzung und Hunger auf der Welt.

Unsere Politik ist immer das Herstellen von Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt ausgerichtet. Dafür wird eine nachhaltige und langfristige Politik des Erhalts durch Wandel durchgeführt.

(4) Eine weitere Grundsatz von Tag8 ist, dass jeder Mensch vor Gott bzw. der höheren Macht gleich ist, egal, ob gläubig oder nicht. Grundlage ist immer der Gedanke, dass jeder Mensch Anteil an Gott hat, dass jeder Mensch von Gott oder der höheren Macht gekommen und auch wieder dorthin zurückkehrt.
Unser Auftrag im hier ist zu wachsen, zu reifen, uns zu öffnen, zu suchen, zu vertrauen und zu lieben, und das mit Herz und Verstand.
Wir sind Gottes geliebte Kinder, von ihm beauftragt seinen Willen, gutes und gerechtes zu tun. Und das in Gemeinschaft.
In Gemeinschaft kann sich der an uns gerichtete Satz Jesu “Wer im Glauben mit mir verbunden bleibt, wird die gleichen Taten vollbringen, die ich tue, und der wird noch größere vollbringen“[1] bewahrheiten. Und gemeinschaftlich werden wir noch viel mehr schaffen. Wir werden die Welt ändern. Es ist Zeit!

(5) Tag8 setzt auf das Gleichgewicht der Geschlechter. Mann und Frau sind als Team geschaffen und ergänzen sich gegenseitig.

(6) Regulativ setzt die Partei auf mehr Staat, nicht auf weniger.

(6a) Die Finanzmärkte mit ihren unkontrollierten Geldflüssen, die nichts schaffen, sondern nur der Kapitalmaximierung einzelner dienen, müssen kontrolliert werden.
Kapital muss zukünftig ebenso hoch wie Arbeit versteuert werden.
Geld an sich soll als Zahlungsmittel dem Menschen dienen, nicht der Mensch dem Geld.
Eigentum ist die Frucht der Arbeit. Eigentum, das nicht in Arbeit seinen Ursprung hat soll ebenso wie Arbeit versteuert werden.

(6b) Kinder-, Kranken- und Altenpflege und Betreuung obliegt dem Staat. Wir setzen auf ein generationsübergreifendes Sozialsystem. Jeder soll unentgeltlich abgesichert sein. Wobei darauf zu achten ist, dass jeder seinen Teil beiträgt. Die älteren, berenteten Mitbürger können und sollen Aufgaben im Gemeinwesen übernehmen, etwa Kinderbetreuung oder beratende Tätigkeiten. Alternde Menschen können so bis ins hohe Alter gefordert und gefördert bleiben, alle haben einen Nutzen davon.  
(6c) Erhalt der Schöpfung umfasst natürlich auch den Erhalt menschlichen Lebens.
2016 starben 3500 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr. Wir setzen uns für neue, sicherere und energiesparende Verkehrsmittel ein. Auch hier wollen wir mehr staatliche Reglementierung, PS Schleudern als Statussymbol ablösen.

15.000 Mitmenschen sterben jedes Jahr an Alkohol, über 1000 an anderen Drogen und 110.000 an Nikotin. Das muss verhindert werden. Wir setzen auf den ganzheitlichen Ansatz durch Aufklärung, Beratung und Therapie. Für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(6d) Wir wollen jegliche Rüstungsproduktion in Deutschland unterbinden.
(6e) Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Erdenbürger.
(7) Die Menschen haben den Auftrag erhalten, die Schöpfung in seinem Namen zu bewahren, sie zu hegen, zu pflegen und an ihr im guten Sinne weiterzuarbeiten.

Als guter Gott hatte er uns auch eine gute Schöpfung übergeben, diese Schöpfung beinhaltete auch ein gutes Klima für uns.
Wir sind einig, dass der Mensch mit seinen Eingriffen in Natur und Schöpfung für die Veränderung des Klimas verantwortlich ist. Somit sehen wir uns in unseren Handlungen auch verantwortlich dafür, dass Menschen wegen Klimaveränderungen in Not und auf der Flucht sind.

Wir sehen es für den Menschen, für die Menschheit als existenziell an, den Eingriff in das Klima zu verhindern.
Wir wollen für unsere Nachkommen ein gutes Erbe hinterlassen, um auch ihnen, wie uns, ein gutes Leben zu ermöglichen.
Deshalb wollen wir jeglichen Einsatz von fossilen und anderen Klimaschädlichen Stoffen zur Energieerzeugung verhindern. Tag8 setzt ausnahmslos auf regenerative Energien.

(8) Tag8 steht dafür, niemanden zurück zu lassen. Neben der freien Kranken- und Sozialversorgung ist neben der positiven Entwicklung in der Welt auch die positive Entwicklung jedes einzelnen wichtig. Denn ebenso wie in weltpolitischer Sicht, ist es auch für jeden einzelnen wichtig, sich zu verändern, den Blickwinkel zu wechseln um zu wachsen.
Die Partei will ein Netzwerk von ausgebildeten Begleitern schaffen, die für die Bürger als Ansprechpartner in allen Lebenslagen beratend zur Verfügung stehen.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die mindestens 16 Jahre alt ist und die Grundsätze sowie die Satzung der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei) anerkennt.

(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei) und in anderen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen ist nicht vorgesehen.

(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Sofern für den vom Mitglied angegebenen Wohnort ein Gebietsverband zuständig ist, entscheidet abweichend hiervon der Vorstand des niedrigsten vorhandenen Gebietsverbands über die Aufnahme.

(4) Die Entscheidung über die Aufnahme wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Mitglieder nennen sich untereinander Bruder und Schwester

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Parteiarbeit sowie an Wahlen und Abstimmungen der Partei zu beteiligen.

(3) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe in der Beitrags- und Finanzordnung festgelegt wird.
(4) Die Mitgliedschaft ruht, solange das Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags mindestens 3 Monate in Verzug ist. Während dieser Zeit besteht insbesondere kein Stimmrecht in Mitgliederversammlungen.

(5) Die Mitglieder verpflichten sich §3 (1) bis (4) auch in Ihrer privaten oder geschäftlichen Praxis außerhalb der Partei einzuhalten.

(6) Die Mitglieder können im Rahmen der Maßnahme „Begleiter“ als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung stehen.
(7) Die Mitglieder nehmen im Rahmen der Maßnahme „Tag8-Begleiter“ an den regelmäßigen Gruppensitzungen teil, oder leiten eine Gruppe.

 

§ 6 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

 

(1) Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen oder sich parteischädigend verhalten, werden in leichten Fällen durch den Vorstand ermahnt oder gerügt.

(2) Fügt ein Mitglied der Partei schweren Schaden zu, indem es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt, kann der Bundesvorstand oder der Vorstand eines zuständigen Gebietsverbands bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss des Mitglieds beantragen.

Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Nichtzahlung von Beiträgen trotz dreimaliger Erinnerung. Der Austritt ist schriftlich zu erklären.

 

§ 8 Gliederung in Gebietsverbände

 

Die Tag8-Partei gliedert sich in Landesverbände sowie in Kreis- bzw. Ortsverbände. Der Zuständigkeitsbereich dieser Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.

 

§ 9 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

 

(1) Im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei kann der Bundesvorstand oder ein übergeordneter Gebietsverband die Auflösung oder den Ausschluss eines nachgeordneten Gebietsverbands bestimmen. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.

(2) Der Beschluss nach Abs. 1 tritt außer Kraft, wenn nicht die nächste

Mitgliederversammlung desjenigen Verbands, dessen Vorstand die Auflösung oder den Ausschluss bestimmt hat, ihn bestätigt. Gegen den Beschluss ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zulässig.

 

§ 10 Mitgliederversammlungen

 

(1) Die Mitgliederversammlungen auf Bundesebene (Bundesparteitag), auf Landesebene (Landesparteitag) und Kreis- oder Ortsebene (Hauptversammlung) treten jeweils mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie entscheiden insbesondere über Änderungen der jeweiligen Satzung (einschl. der Finanz- und Beitragsordnung sowie der Schiedsgerichtsordnung) und die Annahme bzw. Änderung von Programmen der Partei.

(2) Die Mitgliederversammlungen wählen in geheimer Wahl den jeweiligen Vorstand, die Rechnungsprüfer, die Mitglieder des Schiedsgerichts sowie die Kandidaten für Volksvertretungen. Die übrigen Wahlen und Abstimmungen können offen stattfinden, wenn niemand eine geheime Wahl bzw. Abstimmung verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlungen nehmen den jeweiligen Vorstandsbericht einschl. des Finanzberichts entgegen; sie fassen über den Bericht Beschluss und entscheiden über die Entlastung des Vorstands.

(4) Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen.

Abweichend hiervon bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen; Änderungen oder Erweiterungen der satzungsgemäßen Ziele sowie Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

(5) Über einen Antrag auf Satzungsänderung, Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien kann grundsätzlich nur dann abgestimmt werden, wenn er spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim jeweiligen Vorstand eingegangen ist. Der Vorstand hat das Recht, den Antrag auf der Website der Partei zu veröffentlichen.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Wahlergebnisse sind zu protokollieren. Protokolle müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

 

§ 11 Form und Frist der Einberufung von Mitgliederversammlungen

 

(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt und sind mit einer Frist von sechs Wochen vom Vorstand einzuberufen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand oder 20 % der Mitglieder dies verlangen. In diesem Fall gilt eine Einladungsfrist von zwei Wochen.

(3) Die Einberufung erfolgt durch Brief an die Mitglieder. Die Einladung muss Datum und Ort der Versammlung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten.

(4) Satzungsänderungen können auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen auch dann beschlossen werden, wenn der Vorstand sie vorschlägt und den Mitgliedern zusammen mit der Einladung einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung zusendet. Die Frist

von vier Wochen für den Eingang des Antrags gilt in diesem Fall nicht.

 

§ 12 Bundesvorstand und Vorstände der Gebietsvereinigungen

 

(1) Der Bundesvorstand wird in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt. Er besteht aus

- dem Vorsitzenden

- dem Schatzmeister

- sowie jeweils einem 1., 2. und 3. Stellvertreter des Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Übrigen sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder zusammen vertretungsberechtigt.

(3) Der Bundesvorstand leitet die Partei und führt deren Geschäfte unter Beachtung der Satzung, der Gesetze und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

(4) Zu den Aufgaben des Bundesvorstands gehören:

- die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern

- die Entscheidung über die Aufnahme von Gebietsverbänden

- die Einberufung des Bundesparteitags.

(5) Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

(6) Für die Gebietsvereinigungen gelten die vorstehenden Bestimmungen analog, sofern deren Satzung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.

(7) Entscheidet sich der Bundesparteitag für eine Auflösung oder Verschmelzung der Partei, so hat der Bundesvorstand die Mitglieder innerhalb von drei Wochen schriftlich darüber zu informieren und eine Urabstimmung in die Wege zu leiten, die spätestens acht Wochen nach

der Entscheidung abgeschlossen sein soll. Die Entscheidung des Bundesparteitags gilt als bestätigt, wenn sich mindestens 2/3 aller Mitglieder für die Auflösung oder Verschmelzung ausgesprochen haben.

 

§ 13 Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen

 

Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt durch die jeweilige Mitgliederversammlung in geheimer Wahl. Die Bestimmungen der jeweiligen Wahlgesetze sind zu beachten.

 

[1] Joh. 14,12 (Einheitsübersetzung + Gute Nachricht Übersetzung)

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